Öffentliche Bekanntmachungen, öffentliche Bekanntgaben und ortsübliche Bekanntgaben

(Bekanntmachungen ab 1. Juli 2017)

Gemäß § 21 Verbandssatzung erfolgen Öffentliche Bekanntmachungen des Regionalen Planungsverbandes im Amtlichen Anzeiger des Sächsischen Amtsblattes.

Die aktuellen und auch zurückliegende Ausgaben des Sächsisches Amtsblattes mit Amtlichem Anzeiger können bei den Sächsischen Verkündungsmedien eingesehen werden.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Chemnitz über die Haushaltssatzung des Planungsverbands Region Chemnitz für das Haushaltsjahr 2019
Vom 27. Februar 2019
(Ausgabe 12/2019 des Amtlichen Anzeigers des Sächsischen Amtsblattes vom 21. März 2019)
Aufgrund des § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung und § 12 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaats Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl 2010, S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) und in Verbindung mit § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), hat die Verbandsversammlung des Planungsverbands Region Chemnitz in der Sitzung am 4. Dezember 2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Planungsverbandes Region Chemnitz voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

im Ergebnishaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf	1.318.900,00 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf	1.439.000,00 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf	- 120.100,00 EUR

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf	0,00 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf	0,00 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf	0,00 EUR

- Gesamtergebnis auf	- 120.100,00 EUR

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf	0,00 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf	0,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf	0,00 EUR
- Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf	0,00 EUR

- veranschlagtes Gesamtergebnis auf	- 120.100,00 EUR

im Finanzhaushalt mit dem

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.318.900,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	1.456.750,00 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	- 137.850,00 EUR

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	24.500,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 24.500,00 EUR

- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	- 162.350,00 EUR

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0,00 EUR

- Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Haushaltsjahr um	- 162.350,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird auf	100.000,00 EUR
festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage nach § 17 Abs. 2 und 3 der Verbandsatzung in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung für den Freistaat Sachsen beträgt im Haushaltsjahr 2019

insgesamt	0,00 EUR
- davon im Ergebnishaushalt	0,00 EUR
- davon im Finanzhaushalt	0,00 EUR

Plauen, den 27. Februar 2019

Rolf Keil
Landrat
Verbandsvorsitzender

Bekanntmachung des Planungsverbandes Region Chemnitz über die Auslegung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019
Vom 27. Februar 2019
(Ausgabe 12/2019 des Amtlichen Anzeigers des Sächsischen Amtsblattes vom 21. März 2019)
Die vorstehende Satzung wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 angezeigt. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2019 enthalten keine genehmigungspflichtigen Teile und sind somit nicht genehmigungspflichtig.

Der Haushaltsplan sowie die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung liegen ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung für die Dauer einer Woche während der Dienststunden in der Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes Region Chemnitz, Werdauer Straße 62, 08056 Zwickau, Haus 4 im Zimmer 259 zu jedermanns Einsichtnahme aus.

Plauen, den 27. Februar 2019

Rolf Keil
Landrat
Verbandsvorsitzender