Aktuelle Themen


Auslegung und Beteiligung des Regionalplanentwurfs Region Chemnitz gemäß §§ 9 und 10 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG)

Ende der Beteiligungsfrist zum Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz

Die Beteiligung für die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz ist abgeschlossen. Im Zeitraum vom 01. März bis zum 30. April bestand für Jedermann die Möglichkeit, die ausgelegten Planunterlagen des Regionalplans einzusehen und Hinweise, Anregungen und Bedenken zum Entwurf des Plans gegenüber dem Verband vorzubringen.


Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.“ am 27. Februar 2015 im Sächsischen Landtag

Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages (mitberatend: Innenausschuss) zu dieser Thematik am 27. Februar 2015 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt.

In dieser Anhörung wurden die eingeladenen Sachverständigen gebeten, eine etwa 10 minütige bewertende Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben und für Nachfragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen.


Urteile des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2014 über die Unwirksamkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge und der Teilfortschreibung Windenergienutzung nicht rechtskräftig

Die durch das VG erlassen Urteile in den drei Verwaltungsrechtssachen

  • Fritzsche & Hoffmann GbR gegen Landkreis Zwickau (Az.: 2 K 589/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA Vestas V 80 in der Gemarkung Niederfrohna)
  • Hoffmann Investments GbR gegen Stadt Chemnitz (Az.: 2 K 1057/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-66 in der Gemarkung Wittgensdorf)
  • Windkraft Rudolphberg GmbH & Co. KG gegen Landkreis Mittelsachsen (Az.: 2 K 1086/10) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-82 und Rückbau zweier WEA Enercon E-40 in der Gemarkung Voigtsdorf)

sind nicht rechtskräftig, da durch alle Beklagten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) gestellt wurde. Über die Zulassung der Anträge wurde durch das SächsOVG bisher noch nicht entschieden.


Rechtliche Situation bezüglich des Regionalplans der ehemaligen Planungsregion Südwestsachsen und insbesondere der Grundsätze und Ziele zur Nutzung der Windenergie

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 1 C 40/11, für Recht erkannt:
Die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen in der Fassung des Satzungsbeschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Südwestsachsen vom 10. Juli 2008, mit dem der Satzungsbeschluss vom 5. März 2008 geändert wurde, sowie des Genehmigungsbescheids des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2008, geändert mit Bescheid vom 17. Juli 2008, erneut bekannt gemacht am 6. Oktober 2011, wird insoweit für unwirksam erklärt, als Kapitel 2.5 der Satzung Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.