Aktuelles / Wichtige Themen

Aufruf des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung

Modellprojekt "Vitale Regionen"

"Verbesserte Daseinsvorsorge durch interkommunale Zusammenarbeit"

Mit Schreiben vom 21. Mai 2021 hat das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR, Referat 44 Europäische Raumordnung, Regionalentwicklung) informiert, dass der Sächsische Landtag im Doppelhaushalt 2021/2022 investive Mittel zur Verbesserung der Daseinsvorsorge durch interkommunale Zusammenarbeit als Modellprojekt „Vitale Regionen“ vorgesehen hat. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen hierfür jeweils 2 Mio. Euro zur Verfügung.


Informationen zur Standortsuche eines Endlagers für hoch radioaktive Abfallstoffe

Zur 27. Sitzung der Verbandsversammlung, am 4. November 2020, wurden die Verbandsräte des Planungsverbandes Region Chemnitz über die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete im Standortauswahlverfahren zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle informiert.

Auf Grund des allgemeinen Interesses zu diesem Thema stellen wir diesen Vortrag der Öffentlichkeit zur Verfügung und werden hier fortlaufend über den aktuellen Sachstand informieren.


Änderung des Baugesetzbuches in Kraft; Länderöffnungsklausel Wind

Mit der am 14. August 2020 in Kraft getretenen Änderung von § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch (BGBl. I S. 1793) können die Länder durch Landesgesetze bestimmen, dass Windenergieanlagen nur noch dann privilegierte Anlagen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich sind, wenn sie einen bestimmten Mindestabstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen zu Wohnzwecken einhalten. Dieser Mindestabstand darf dabei höchstens 1.000 m von der Mitte des Mastfußes der Windenergieanlage bis zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken betragen.

Entscheidend bei der Aufstellung eines neuen Regionalen Windenergiekonzeptes wird sein, ob, wann und mit welchen Inhalten im Freistaat Sachsen die Länderöffnungsklausel in einem Landesgesetz umgesetzt werden wird.


Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Regionalplans Region Chemnitz mit Umweltbericht

Abtrennung der Festlegungen zur Windenergienutzung vom Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Region Chemnitz

Die Verbandsversammlung hat auf ihrer 26. Sitzung am 17. Dezember 2019 in Chemnitz den Beschluss gefasst, die Festlegungen zur Windenergienutzung vom Verfahren zur Aufstellung des Regionalplanes Region Chemnitz abzukoppeln und das Verfahren zum Regionalplan Region Chemnitz ohne die Festlegungen zur Windenergienutzung (Regionales Windenergiekonzept und Ziele Z 3.2.2 bis Z 3.2.5 des Offenlage-Entwurfs des Regionalplanes vom 15. Dezember 2015, Beschluss-Nr. 13/2015) zu Ende zu führen.


Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drs. 6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.“ am 27. Februar 2015 im Sächsischen Landtag

Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/466 „Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen“ hat der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages (mitberatend: Innenausschuss) zu dieser Thematik am 27. Februar 2015 eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt.

In dieser Anhörung wurden die eingeladenen Sachverständigen gebeten, eine etwa 10 minütige bewertende Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben und für Nachfragen der Abgeordneten zur Verfügung zu stehen.


Urteile des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2014 über die Unwirksamkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge und der Teilfortschreibung Windenergienutzung nicht rechtskräftig

Die durch das VG erlassen Urteile in den drei Verwaltungsrechtssachen

  • Fritzsche & Hoffmann GbR gegen Landkreis Zwickau (Az.: 2 K 589/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA Vestas V 80 in der Gemarkung Niederfrohna)
  • Hoffmann Investments GbR gegen Stadt Chemnitz (Az.: 2 K 1057/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-66 in der Gemarkung Wittgensdorf)
  • Windkraft Rudolphberg GmbH & Co. KG gegen Landkreis Mittelsachsen (Az.: 2 K 1086/10) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-82 und Rückbau zweier WEA Enercon E-40 in der Gemarkung Voigtsdorf)

sind durch Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 (Az.: 4 A 209/14 und Az.: 4 A 234/14) und vom 3. August 2015 (Az.: 4 A 250/14) rechtskräftig geworden.


Rechtliche Situation bezüglich des Regionalplans der ehemaligen Planungsregion Südwestsachsen und insbesondere der Grundsätze und Ziele zur Nutzung der Windenergie

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 1 C 40/11, für Recht erkannt:
Die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen in der Fassung des Satzungsbeschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Südwestsachsen vom 10. Juli 2008, mit dem der Satzungsbeschluss vom 5. März 2008 geändert wurde, sowie des Genehmigungsbescheids des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2008, geändert mit Bescheid vom 17. Juli 2008, erneut bekannt gemacht am 6. Oktober 2011, wird insoweit für unwirksam erklärt, als Kapitel 2.5 der Satzung Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.