Urteile des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2014 über die Unwirksamkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge und der Teilfortschreibung Windenergienutzung nicht rechtskräftig

Die durch das VG erlassen Urteile in den drei Verwaltungsrechtssachen

  • Fritzsche & Hoffmann GbR gegen Landkreis Zwickau (Az.: 2 K 589/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA Vestas V 80 in der Gemarkung Niederfrohna)
  • Hoffmann Investments GbR gegen Stadt Chemnitz (Az.: 2 K 1057/08) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-66 in der Gemarkung Wittgensdorf)
  • Windkraft Rudolphberg GmbH & Co. KG gegen Landkreis Mittelsachsen (Az.: 2 K 1086/10) wegen Immissionsschutzrecht (Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer WEA Enercon E-82 und Rückbau zweier WEA Enercon E-40 in der Gemarkung Voigtsdorf)

sind nicht rechtskräftig, da durch alle Beklagten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) gestellt wurde. Über die Zulassung der Anträge wurde durch das SächsOVG bisher noch nicht entschieden.

Geltendes Recht und damit Steuerungswirkung für die Nutzung der Windenergie in der ehemaligen Planungsregion Chemnitz- Erzgebirge entfaltet damit uneingeschränkt und nach wie vor die 2. Teilfortschreibung des Regionalplanes Chemnitz- Erzgebirge zur Nutzung der Windenergie, in Kraft seit dem 20. Oktober 2005.