Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio)

Mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Förderung der Regionalentwicklung (FR-Regio) wird auch das Verfahren geregelt, nach dem die interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung insbesondere der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne unterstützt werden soll (Ziffer VII). Demnach sind von den Antragsberechtigten für das Folgejahr vorgesehene Vorhaben beim zuständigen Regionalen Planungsverband mit ausführlicher Beschreibung und einer belastbaren Kostenkalkulation bis zum Stichtag 30. Oktober anzumelden. Aktuell wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) wie folgt informiert: Gemäß Ziffer VII Nr. 2 Satz 1 FR-Regio hat die Einreichung der priorisierten Vorhabenanmeldung bis zum 30. Oktober des Vorjahres zu erfolgen. Davon kann gemäß VII Nr. 2 Satz 2 FR-Regio nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Einen solchen Ausnahmefall sieht das SMR in diesem Jahr aufgrund der COVID-19 bedingten Einschränkungen gegeben. Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes wird die Frist für das Einreichen der priorisierten Vorhabenliste abweichend von Punkt VII Nr. 2 FR-Regio einmalig auf den 18. Dezember 2020 festgelegt.
Der konkrete Fördergegenstand für geplante Vorhaben ergibt sich aus Ziffer II der FR-Regio.

Um eine potenzielle Projektförderung für das Jahr 2021 fristgerecht beim jetzt für die FR-Regio zuständigen SMR anmelden zu können, ist eine Mitteilung der Vorhabenvorschläge bis zum 13. November 2020 an die Verbandsgeschäftsstelle des Planungsverbandes Region Chemnitz erforderlich.

Für die Vorhabenanmeldung wird hier eine Arbeitshilfe zum Herunterladen zur Verfügung gestellt (ausfüllbares WORD-docx-Dokument).

Der Planungsverband Region Chemnitz wird die vorgeschlagenen Projekte bewerten, priorisieren und an das SMR weiterleiten. Anschließend wird das SMR nach interministerieller Abstimmung eine Liste von Maßnahmenvorschlägen erstellen, für die dann der konkrete Förderantrag bei der Landesdirektion Sachsen einzureichen ist.

Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für 2021/2022.

Arbeitshilfe zur Anmeldung