Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung (FR Regio 2021)

Mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Förderung der Regionalentwicklung (FR Regio) wird auch das Verfahren geregelt, nach dem die interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung insbesondere der Erfordernisse des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne unterstützt werden soll (Ziffer VII). Demnach sind von den Antragsberechtigten für das Folgejahr vorgesehene Vorhaben beim zuständigen Regionalen Planungsverband mit ausführlicher Beschreibung und einer belastbaren Kostenkalkulation bis zum Stichtag 30. Oktober anzumelden. Aktuell wurde durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) wie folgt informiert: Gemäß Ziffer VII Nr. 2 Satz 1 FR Regio hat die Einreichung der priorisierten Vorhabenanmeldung bis zum 30. Oktober des Vorjahres zu erfolgen. Davon kann gemäß VII Nr. 2 Satz 2 FR Regio nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Einen solchen Ausnahmefall sieht das SMR in diesem Jahr aufgrund der COVID-19 bedingten Einschränkungen gegeben. Aufgrund des oben dargestellten Sachverhaltes wird die Frist für das Einreichen der priorisierten Vorhabenliste abweichend von Punkt VII Nr. 2 FR Regio einmalig auf den 18. Dezember 2020 festgelegt.
Der konkrete Fördergegenstand für geplante Vorhaben ergibt sich aus Ziffer II der FR Regio.

Projektanmeldungen

Durch die Verbandsgeschäftsstelle erfolgte die Anmeldung von neun Vorhaben am 18. Dezember 2020 an das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR). Im Ergebnis der Abstimmungen im SMR wurde eine landesweite Prioritätenliste erstellt. Folgende Vorhaben werden nunmehr von der Landesdirektion Sachsen aufgefordert, einen Förderantrag einzureichen:

Landkreis Mittelsachsen:
Siedlungsentwicklung in Mittelsachsen - Erarbeitung einer kreisweiten, webbasierten Bau- und Grünfibel für den Landkreis Mittelsachsen mit 53 Gemeinden

Region „Ländliches Westerzgebirge“, Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau-Bockau:
Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines Ländlichen Verwaltungsdienstleistungszentrums (LäVeDZ)

Städtebund Silberberg, Stadt Lauter-Bernsbach:
Strategie Städtebund „Silberberg“ 25/25

Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal, Stadt Rodewisch:
Verlängerung der Stabsstelle Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal

Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal, Stadt Rodewisch:
Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer Kultur- und Freizeitgesellschaft im Mittelzentralen Städteverbund Göltzschtal

Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal, Stadt Rodewisch:
Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Göltzschtal – ein Aktionsplan

Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal, Stadt Rodewisch:
Coworking Spaces im Göltzschtal

Ein Vorhaben wurde als Vorratsprojekt eingestuft:

Mittelzentraler Städteverbund Göltzschtal, Stadt Rodewisch:
Vier Zukunftswerkstätten im Göltzschtal – gemeinsam Zukunft gestalten

Für ein Vorhaben aus der Region konnte keine Förderung gewährt werden. Begründet wird dies mit dem Vorrang der Fachförderung:

Erzgebirgskreis:
Schaffung der Voraussetzung für die strukturelle, personelle und investive Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes durch die Untersuchung der speziellen Risiken im Erzgebirgskreis