Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen

Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 10. Juli 2008 mit Beschluss-Nr. RPV 12/2008, mit dem der Beschluss-Nr. RPV 04/2008 vom 5. März 2008 geändert wurde, auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111) geändert worden ist, die Satzung über die Feststellung der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Südwestsachsen [Regionalplan Südwestsachsen] beschlossen. Der Regionalplan umfasst die Planungsregion Südwestsachsen, d. h. das Gebiet der bisherigen kreisfreien Städte Plauen und Zwickau sowie der bisherigen Landkreise Aue-Schwarzenberg, Vogtlandkreis und Zwickauer Land.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2008, Az. 41-2423.53/3, geändert durch Bescheid vom 17. Juli 2008 zu dem selben Aktenzeichen, hat das zuständige Sächsische Staatministerium des Innern für den Regionalplan Südwestsachsen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) geändert worden ist, unter Ausnahmen die erforderliche Genehmigung erteilt.

Die Bekanntmachung über die Genehmigung der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Planungsregion Südwestsachsen [Regionalplan Südwestsachsen] gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPlG) erfolgte im Sächsischen Amtsblatt / Amtlichen Anzeiger Nr. 40/2011 vom 6. Oktober 2011.

Je eine Ausfertigung des Regionalplans Südwestsachsen, in der die nicht genehmigten Teile besonders gekennzeichnet sind, wird in den in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Dienststellen zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bereitgehalten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 1 C 40/11, für Recht erkannt:
Die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen in der Fassung des Satzungsbeschlusses der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands Südwestsachsen vom 10. Juli 2008, mit dem der Satzungsbeschluss vom 5. März 2008 geändert wurde, sowie des Genehmigungsbescheids des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2008, geändert mit Bescheid vom 17. Juli 2008, erneut bekannt gemacht am 6. Oktober 2011, wird insoweit für unwirksam erklärt, als Kapitel 2.5 der Satzung Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausweist.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2012, Az. 4 BN 35.12, wurde dieses Urteil rechtskräftig.

Für das Gebiet des ehemaligen Regionalen Planungsverbandes Südwestsachsen (Altlandkreise Aue-Schwarzenberg, Vogtlandkreis, Zwickauer Land, ehemalige kreisfreie Städte Plauen und Zwickau) ergibt sich daraus diese Rechtsfolge:

Mit Ausnahme des durch das SächsOVG für unwirksam erklärte Kapitel 2.5 gilt nach wie vor die am 6. Oktober 2011 bekannt gemachte erste Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Südwestsachsen (Regionalplan Südwestsachsen 2008) (SächsABl. Nr. 40/2011) weiter. Vor dem Inkrafttreten des Regionalplans Südwestsachsen 2008 galt der am 2. August 2007 bekannt gemachte Regionalplan Südwestsachsen 2000 (SächsABl. Nr. 31/2007). Mit der Rechtskraft der Entscheidung des SächsOVG ist der Teil zur Steuerung der Windenergienutzung des Regionalplans 2000 wieder aufgelebt. Somit gelten die im Regionalplan 2000 zur Steuerung der Windenergienutzung für das Gebiet der ehemaligen Planungsregion Südwestsachsen enthaltenen Bestimmungen erneut und weiter, bis diese in einem förmlichen Verfahren aufgehoben oder durch einen neuen Plan ersetzt werden.

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Mit Erlaubnis Nr. 3277/2007 des Landesvermessungsamtes Sachsen (jetzt Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen [GeoSN]) wurde dem Regionalen Planungsverband Südwestsachsen die Erlaubnis zur Veröffentlichung der bearbeiteten Daten als pdf-Dokument erteilt. Die Daten unterliegen dem Copyright DTK100-V, ÜK200, Verwaltungsgrenzen © Landesvermessungsamt Sachsen 2007. (Link zur oberen Vermessungsbehörde - dem Urheber der Daten)

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die bei den in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Behörden niedergelegte gedruckte Fassung verbindlich ist.

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Regionalplan Südwestsachsen
Gesamtdownload
Regionalplan Südwestsachsen 2000 und
Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen
einschließlich aller Karten (komprimiertes Archiv; 33,1 MB)